Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Services
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Services
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Services der Ausstellungs- und Messe GmbH in der Übersicht.
Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (nachfolgend: Kunde) und uns (nachfolgend: AuM) einschließlich sämtlicher resultierender Ansprüche ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich und schriftlich (Brief oder Fax) im Einzelfall zu.
1. Angebote und Preise
Angebote und Preise sind stets freibleibend. Preise verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen einer neuen Preisliste. Alle Preise zzgl. etwaiger anfallender gesetzlicher MwSt.
2. Rechnungslegung
a) Für die Buchung elektronischer Pressefächer und die Registrierung als "Online-Kunde“ sowie als "Premium-Mitglied" gelten Rechnungen gleichzeitig als Auftragsbestätigung, falls ein Auftrag nicht gesondert bestätigt wird.
b) Online-Tickets (Eintrittskarten) werden von der Messe Frankfurt Venue GmbH & Co. KG im Namen und auf Rechnung der Ausstellungs- und Messe GmbH des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, 60311 Frankfurt, Ust-ID-Nr. DE 114109154 erstellt. Eine Rückgabe bzw. Erstattung von Eintrittskarten ist nicht möglich.
3. Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung der Online-Tickets (Eintrittskarten) und der Registrierung als Premium-Mitglied oder Online-Aussteller erfolgt bei Bestellung per Kreditkarte. Die Zahlung der Registrierungsgebühr als Premium-Mitglied oder Online-Aussteller ist auch über das Lastschriftverfahren möglich, wenn der Kunde ein Konto bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank hat.
b) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, es sei denn, dass aus der Rechnung andere Zahlungsbedingungen hervorgehen. Bei Zahlungen nach Fälligkeit ist die AuM berechtigt, außer den Mahnkosten Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen.
4. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das unten aufgeführte Widerrufsrecht nicht.)
(1) Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frankfurter Buchmesse
Ausstellungs- und Messe GmbH
Reineckstraße 3
60313 Frankfurt am Main
Tel.:+49 (0) 69 21 02-277
E-Mail: virtual@book-fair.com
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Geschäftsführer: Juergen Boos
Gesellschafter der GmbH: Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beteiligungsgesellschaft mbH
Handelsregister-Nr.: AG Ffm HRB 6882
(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Vertragspartner
Der Kunde schließt einen Vertrag mit der Ausstellungs- und Messe GmbH Frankfurt/Main, Reineckstr. 3, 60313 Frankfurt/Main.
6. Leistungsangebot
Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website der Frankfurter Buchmesse technisch nicht zu realisieren ist. Die AuM ist natürlich stets bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten, sie schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Aufruf der Website durch Internetnutzer im Einzelfall. Insbesondere können Wartungs-, Sicherheits-, oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der AuM liegen (wie z. B. Störung von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Denial of Service Attacks etc.), zu kurzzeitigen Störungen oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Website führen.
7. Pflichten des Kunden (Verhaltensregeln)
a) Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Online-Services der AuM mit einer aktuellen und funktionstüchtigen E-Mail-Adresse zu registrieren. Sollte sich die E-Mail-Adresse ändern, hat der Kunde dies umgehend in seinem Profil zu berichtigen oder die AuM davon in Kenntnis zu setzen.
b) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen sind von ihm umgehend im Profil zu berichtigen oder der AuM anzuzeigen.
c) Der Kunde sichert zu, zur Zeit der Registrierung volljährig zu sein.
d) Der Kunde wählt bei der Registrierung ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.
e) Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Website bereitgestellten Daten nur zur Recherche und zurAnbahnung von geschäftlichen Kontakten zu nutzen. Eine Nutzung der Daten zu Werbezwecken oder Spam ist untersagt.
f) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von anderen Kunden der Online-Services der AuM zur Aufnahme von geschäftlichen Kontakten durch elektronische Kommunikationsmittel angesprochen zu werden, insbesondere entsprechende E-Mails zu erhalten.
g) Die Aufnahme von geschäftlichen Kontakten durch den Kunden mit anderen Kunden der Online-Services der AuM hat ausschließlich durch individualisierte E-Mails zu erfolgen. Das Versenden von vorgefertigten Standardmails an alle oder eine Gruppe von Nutzern ist nicht gestattet.
h) Der Kunde prüft Daten und/oder sonstige Informationen vor deren Versendung an AuM auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.
i) Kein Bestandteil dieser Website darf ohne schriftliche Zustimmung der AuM gewerblich oder für die Einbindung in andere Publikationen oder Websites genutzt werden.
j) Die systematische (automatisierte) Speicherung der Rechercheergebnisse in einer Datenbank ist nicht gestattet.
k) Der Kunde verpflichtet sich, die Kontaktaufnahme (insbesondere per E-Mail) sofort zu unterlassen, sobald der Angesprochene der Kontaktaufnahme widerspricht.
l) Der Kunde wird die Online-Services der AuM nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwenden oder entsprechende Beiträge dort speichern und/oder anderen Kunden oder dritten Internetnutzern zukommen lassen.
m) Die AuM ist zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Kunden und/oder zur Ausblendung seines Profils berechtigt, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltensregeln verstößt.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Website-Nutzer
Die AuM übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie Inhalte auf verlinkten externen Websites.
9. Vertragslaufzeit
Die Registrierung als Premium-Mitglied oder als Online-Aussteller erfolgt für eine Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten. Der Vertrag endet mit Ablauf dieser Zeitspanne und verlängert sich nicht automatisch. Auch wenn sich der Kunde nach Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft als Online-Aussteller oder Aussteller registriert oder als Journalist akkreditiert, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Premium-Mitgliedsschaftsbeitrages. Die Laufzeiten der elektronischen Pressefächer werden bei der Bestellung durch den Kunden ausgewählt.
10. Haftung
a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet AuM nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung beschränkt.
b) Weiterverweisende Links können zu Internet-Anbietern führen, deren Inhalte nicht im Verantwortungsbereich der Ausstellungs- und Messe GmbH liegen. Diese Links sind als solche aus dem Zusammenhang erkennbar oder gesondert gekennzeichnet. Die Ausstellungs- und Messe GmbH hat keinerlei Einfluss auf die dort bereitgehaltenen Inhalte und macht sich diese durch Verweise auch nicht zu eigen. Insbesondere distanziert sich die Ausstellungs- und Messe GmbH ausdrücklich von den dort abrufbaren Äußerungen. Eine Verantwortlichkeit kann im Übrigen nur begründet werden, wenn die Ausstellungs- und Messe GmbH Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und es der Ausstellungs- und Messe GmbH technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Die Ausstellungs- und Messe GmbH hat die fremden Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen in einem zumutbaren Rahmen überprüft. Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf den Webseiten der Drittanbieter waren nicht augenscheinlich und sind uns ebenso wenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen. Für Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
11. Änderungsvorbehalt
AuM ist berechtigt, die Vertragsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat AuM ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.
12. Schlussbestimmungen
a) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist nach Wahl der AuM Frankfurt am Main oder Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten.
b) Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieses Vertrages abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform auch durch Übersendung unterzeichneter Erklärungen per Telefax gewahrt ist.
c) Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der AuM berechtigt.
d) AuM ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
e) Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, daß AuM ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ganz (Vertragsübernahme) oder teilweise auf ein mit AuM und/oder dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Großer Hirschgraben 17-21, 60311 Frankfurt am Main, verbundenes Unternehmen übertragen kann. Wird der Kunde durch eine solche Übertragung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt, so kann der Kunde diesen Vertrag fristlos zum Tag des Inkrafttretens der Übertragung kündigen.
f) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
g) Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist oder es werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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